Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verant­wort­liche im Sinne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und anderer natio­naler Daten­schutz­ge­setze der Mitglieds­staaten sowie sons­tiger daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mungen ist die:

Praxis Nina Becher-Dort­schy
Pauls­müh­len­straße 42
40597 Düssel­dorf

Tel.: +49 151 16468047

E‑Mail: praxis@becher-dortschy.de

Website: https://www.becherdortschy.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Die Praxis hat keinen Daten­schutz­be­auf­tragten, da sie weniger als 10 Ange­stellte hat.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verar­beiten perso­nen­be­zo­gene Daten unserer Nutzer grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereit­stel­lung einer funk­ti­ons­fä­higen Website sowie unserer Inhalte und Leis­tungen erfor­der­lich ist. Die Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­gener Daten unserer Nutzer erfolgt regel­mäßig nur nach Einwil­li­gung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorhe­rige Einho­lung einer Einwil­li­gung aus tatsäch­li­chen Gründen nicht möglich ist und die Verar­bei­tung der Daten durch gesetz­liche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verar­bei­tungs­vor­gänge perso­nen­be­zo­gener Daten eine Einwil­li­gung der betrof­fenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) als Rechts­grund­lage.

Bei der Verar­bei­tung von perso­nen­be­zo­genen Daten, die zur Erfül­lung eines Vertrages, dessen Vertrags­partei die betrof­fene Person ist, erfor­der­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grund­lage. Dies gilt auch für Verar­bei­tungs­vor­gänge, die zur Durch­füh­rung vorver­trag­li­cher Maßnahmen erfor­der­lich sind.

Soweit eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­gener Daten zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung erfor­der­lich ist, der unser Unter­nehmen unter­liegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechts­grund­lage.

Für den Fall, dass lebens­wich­tige Inter­essen der betrof­fenen Person oder einer anderen natür­li­chen Person eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­gener Daten erfor­der­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechts­grund­lage.

Ist die Verar­bei­tung zur Wahrung eines berech­tigten Inter­esses unseres Unter­neh­mens oder eines Dritten erfor­der­lich und über­wiegen die Inter­essen, Grund­rechte und Grund­frei­heiten des Betrof­fenen das erst­ge­nannte Inter­esse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechts­grund­lage für die Verar­bei­tung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die perso­nen­be­zo­genen Daten der betrof­fenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Spei­che­rung entfällt. Eine Spei­che­rung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den euro­päi­schen oder natio­nalen Gesetz­geber in unions­recht­li­chen Verord­nungen, Gesetzen oder sons­tigen Vorschriften, denen der Verant­wort­liche unter­liegt, vorge­sehen wurde. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorge­schrie­bene Spei­cher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erfor­der­lich­keit zur weiteren Spei­che­rung der Daten für einen Vertrags­ab­schluss oder eine Vertrags­er­fül­lung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Inter­net­seite erfasst unser System auto­ma­ti­siert Daten und Infor­ma­tionen vom Compu­ter­system des aufru­fenden Rech­ners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Infor­ma­tionen über den Brow­sertyp und die verwen­dete Version
  • Das Betriebs­system des Nutzers
  • Den Internet-Service-Provider des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Inter­net­seite gelangt
  • Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufge­rufen werden

Die Daten werden eben­falls in den Logfiles unseres Systems gespei­chert. Eine Spei­che­rung dieser Daten zusammen mit anderen perso­nen­be­zo­genen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechts­grund­lage für die vorüber­ge­hende Spei­che­rung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorüber­ge­hende Spei­che­rung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslie­fe­rung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermög­li­chen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespei­chert bleiben. 

Die Spei­che­rung in Logfiles erfolgt, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Website sicher­zu­stellen. Zudem dienen uns die Daten zur Opti­mie­rung der Website und zur Sicher­stel­lung der Sicher­heit unserer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Systeme. Eine Auswer­tung der Daten zu Marke­ting­zwe­cken findet in diesem Zusam­men­hang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berech­tigtes Inter­esse an der Daten­ver­ar­bei­tung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zweckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Im Falle der Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Website ist dies der Fall, wenn die jewei­lige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Spei­che­rung der Daten in Logfiles ist dies nach spätes­tens sieben Tagen der Fall. Eine darüber­hin­aus­ge­hende Spei­che­rung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuord­nung des aufru­fenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfas­sung der Daten zur Bereit­stel­lung der Website und die Spei­che­rung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Inter­net­seite zwin­gend erfor­der­lich. Es besteht folg­lich seitens des Nutzers keine Wider­spruchs­mög­lich­keit.

V. Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet keine Cookies. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespei­chert.

VI. Newsletter

Unsere Webseite bietet keinen News­letter an. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespei­chert.

VII. Registrierung

Auf unserer Webseite besteht keine Möglich­keit oder Nowen­dig­keit zur Regis­trie­rung. Es werden daher auch keine Daten erhoben oder gespei­chert.

VIII. Kontaktformular und E‑Mail-Kontakt

Auf unserer Inter­net­seite ist ein Kontakt­for­mular vorhanden, welches für die elek­tro­ni­sche Kontakt­auf­nahme genutzt werden kann. Die damit über­mit­telten Daten werden verschlüs­selt über­mit­telt

IX. Webanalyse

Unsere Inter­net­seite benutzt keine Webana­lyse wie Google analy­tics u.a. Es werden daher auch keine Daten erhoben, gespei­chert oder verar­beitet.

X. Rechte der betroffenen Person

Werden perso­nen­be­zo­gene Daten von Ihnen verar­beitet, sind Sie Betrof­fener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegen­über dem Verant­wort­li­chen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung darüber verlangen, ob perso­nen­be­zo­gene Daten, die Sie betreffen, von uns verar­beitet werden.

Liegt eine solche Verar­bei­tung vor, können Sie von dem Verant­wort­li­chen über folgende Infor­ma­tionen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die perso­nen­be­zo­genen Daten verar­beitet werden;

(2) die Kate­go­rien von perso­nen­be­zo­genen Daten, welche verar­beitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kate­go­rien von Empfän­gern, gegen­über denen die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten offen­ge­legt wurden oder noch offen­ge­legt werden;

(4) die geplante Dauer der Spei­che­rung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Krite­rien für die Fest­le­gung der Spei­cher­dauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten, eines Rechts auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung durch den Verant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Verar­bei­tung;

(6) das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichts­be­hörde;

(7) alle verfüg­baren Infor­ma­tionen über die Herkunft der Daten, wenn die perso­nen­be­zo­genen Daten nicht bei der betrof­fenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer auto­ma­ti­sierten Entschei­dungs­fin­dung einschließ­lich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in diesen Fällen – aussa­ge­kräf­tige Infor­ma­tionen über die invol­vierte Logik sowie die Trag­weite und die ange­strebten Auswir­kungen einer derar­tigen Verar­bei­tung für die betrof­fene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten in ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion über­mit­telt werden. In diesem Zusam­men­hang können Sie verlangen, über die geeig­neten Garan­tien gem. Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung unter­richtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/​oder Vervoll­stän­di­gung gegen­über dem Verant­wort­li­chen, sofern die verar­bei­teten perso­nen­be­zo­genen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvoll­ständig sind. Der Verant­wort­liche hat die Berich­ti­gung unver­züg­lich vorzu­nehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraus­set­zungen können Sie die Einschrän­kung der Verar­bei­tung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Rich­tig­keit der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der perso­nen­be­zo­genen Daten zu über­prüfen;

(2) die Verar­bei­tung unrecht­mäßig ist und Sie die Löschung der perso­nen­be­zo­genen Daten ablehnen und statt­dessen die Einschrän­kung der Nutzung der perso­nen­be­zo­genen Daten verlangen;

(3) der Verant­wort­liche die perso­nen­be­zo­genen Daten für die Zwecke der Verar­bei­tung nicht länger benö­tigt, Sie diese jedoch zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­tigen, oder

(4) wenn Sie Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO einge­legt haben und noch nicht fest­steht, ob die berech­tigten Gründe des Verant­wort­li­chen gegen­über Ihren Gründen über­wiegen.

Wurde die Verar­bei­tung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten einge­schränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Spei­che­rung abge­sehen – nur mit Ihrer Einwil­li­gung oder zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natür­li­chen oder juris­ti­schen Person oder aus Gründen eines wich­tigen öffent­li­chen Inter­esses der Union oder eines Mitglied­staats verar­beitet werden.

Wurde die Einschrän­kung der Verar­bei­tung nach den o.g. Voraus­set­zungen einge­schränkt, werden Sie von dem Verant­wort­li­chen unter­richtet bevor die Einschrän­kung aufge­hoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verant­wort­li­chen verlangen, dass die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten unver­züg­lich gelöscht werden, und der Verant­wort­liche ist verpflichtet, diese Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sons­tige Weise verar­beitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie wider­rufen Ihre Einwil­li­gung, auf die sich die Verar­bei­tung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer ander­wei­tigen Rechts­grund­lage für die Verar­bei­tung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung ein und es liegen keine vorran­gigen berech­tigten Gründe für die Verar­bei­tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung ein.

(4) Die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten wurden unrecht­mäßig verar­beitet.

(5) Die Löschung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung nach dem Unions­recht oder dem Recht der Mitglied­staaten erfor­der­lich, dem der Verant­wort­liche unter­liegt.

(6) Die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten wurden in Bezug auf ange­bo­tene Dienste der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verant­wort­liche die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der verfüg­baren Tech­no­logie und der Imple­men­tie­rungs­kosten ange­mes­sene Maßnahmen, auch tech­ni­scher Art, um für die Daten­ver­ar­bei­tung Verant­wort­liche, die die perso­nen­be­zo­genen Daten verar­beiten, darüber zu infor­mieren, dass Sie als betrof­fene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen perso­nen­be­zo­genen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tionen dieser perso­nen­be­zo­genen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verar­bei­tung erfor­der­lich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungs­äu­ße­rung und Infor­ma­tion;

(2) zur Erfül­lung einer recht­li­chen Verpflich­tung, die die Verar­bei­tung nach dem Recht der Union oder der Mitglied­staaten, dem der Verant­wort­liche unter­liegt, erfor­dert, oder zur Wahr­neh­mung einer Aufgabe, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­li­chen über­tragen wurde;

(3) aus Gründen des öffent­li­chen Inter­esses im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffent­li­chen Inter­esse liegende Archiv­zwecke, wissen­schaft­liche oder histo­ri­sche Forschungs­zwecke oder für statis­ti­sche Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraus­sicht­lich die Verwirk­li­chung der Ziele dieser Verar­bei­tung unmög­lich macht oder ernst­haft beein­träch­tigt, oder

(5) zur Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Einschrän­kung der Verar­bei­tung gegen­über dem Verant­wort­li­chen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfän­gern, denen die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten offen­ge­legt wurden, diese Berich­ti­gung oder Löschung der Daten oder Einschrän­kung der Verar­bei­tung mitzu­teilen, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegen­über dem Verant­wort­li­chen das Recht zu, über diese Empfänger unter­richtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten, die Sie dem Verant­wort­li­chen bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rierten, gängigen und maschi­nen­les­baren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Verant­wort­li­chen, dem die perso­nen­be­zo­genen Daten bereit­ge­stellt wurden, zu über­mit­teln, sofern

(1) die Verar­bei­tung auf einer Einwil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verar­bei­tung mithilfe auto­ma­ti­sierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten direkt von einem Verant­wort­li­chen einem anderen Verant­wort­li­chen über­mit­telt werden, soweit dies tech­nisch machbar ist. Frei­heiten und Rechte anderer Personen dürfen hier­durch nicht beein­träch­tigt werden.

Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gilt nicht für eine Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­gener Daten, die für die Wahr­neh­mung einer Aufgabe erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt oder in Ausübung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wort­li­chen über­tragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer beson­deren Situa­tion ergeben, jeder­zeit gegen die Verar­bei­tung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch einzu­legen; dies gilt auch für ein auf diese Bestim­mungen gestütztes Profiling.

Der Verant­wort­liche verar­beitet die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gende schutz­wür­dige Gründe für die Verar­bei­tung nach­weisen, die Ihre Inter­essen, Rechte und Frei­heiten über­wiegen, oder die Verar­bei­tung dient der Geltend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

Werden die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten verar­beitet, um Direkt­wer­bung zu betreiben, haben Sie das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Verar­bei­tung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten zum Zwecke derar­tiger Werbung einzu­legen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direkt­wer­bung in Verbin­dung steht.

Wider­spre­chen Sie der Verar­bei­tung für Zwecke der Direkt­wer­bung, so werden die Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten nicht mehr für diese Zwecke verar­beitet.

Sie haben die Möglich­keit, im Zusam­men­hang mit der Nutzung von Diensten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – unge­achtet der Richt­linie 2002/​58/​EG – Ihr Wider­spruchs­recht mittels auto­ma­ti­sierter Verfahren auszu­üben, bei denen tech­ni­sche Spezi­fi­ka­tionen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­liche Einwil­li­gungs­er­klä­rung jeder­zeit zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Einwil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der aufgrund der Einwil­li­gung bis zum Widerruf erfolgten Verar­bei­tung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließ­lich auf einer auto­ma­ti­sierten Verar­bei­tung – einschließ­lich Profiling – beru­henden Entschei­dung unter­worfen zu werden, die Ihnen gegen­über recht­liche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnli­cher Weise erheb­lich beein­träch­tigt. Dies gilt nicht, wenn die Entschei­dung

(1) für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verant­wort­li­chen erfor­der­lich ist,

(2) aufgrund von Rechts­vor­schriften der Union oder der Mitglied­staaten, denen der Verant­wort­liche unter­liegt, zulässig ist und diese Rechts­vor­schriften ange­mes­sene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Frei­heiten sowie Ihrer berech­tigten Inter­essen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrück­li­chen Einwil­li­gung erfolgt.

Aller­dings dürfen diese Entschei­dungen nicht auf beson­deren Kate­go­rien perso­nen­be­zo­gener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und ange­mes­sene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Frei­heiten sowie Ihrer berech­tigten Inter­essen getroffen wurden.

Hinsicht­lich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verant­wort­liche ange­mes­sene Maßnahmen, um die Rechte und Frei­heiten sowie Ihre berech­tigten Inter­essen zu wahren, wozu mindes­tens das Recht auf Erwir­kung des Eingrei­fens einer Person seitens des Verant­wort­li­chen, auf Darle­gung des eigenen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Entschei­dung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbe­schadet eines ander­wei­tigen verwal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­be­hörde, insbe­son­dere in dem Mitglied­staat ihres Aufent­halts­orts, ihres Arbeits­platzes oder des Orts des mutmaß­li­chen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verar­bei­tung der Sie betref­fenden perso­nen­be­zo­genen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichts­be­hörde, bei der die Beschwerde einge­reicht wurde, unter­richtet den Beschwer­de­führer über den Stand und die Ergeb­nisse der Beschwerde einschließ­lich der Möglich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.

XI. Pflichten der betroffenen Person

  1. Keine Abmah­nung ohne Kontakt!

Im Falle der Geltend­ma­chung von Ansprü­chen jegli­cher Art aus Urheber‑, wett­be­werbs­recht­li­chen sowie marken­recht­li­chen und daten­recht­li­chen Ange­le­gen­heiten bitte ich, zur Vermei­dung unnö­tiger Rechts­strei­tig­keiten, Abmah­nungen und Kosten, mich umge­hend zu kontak­tieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art rekla­miert werden, sage ich bereits hier vor einer endgül­tigen rechts­ver­bind­li­chen Klärung Abhilfe zu, durch die eine even­tu­elle Wieder­ho­lungs­ge­fahr verbind­lich ausge­schlossen ist. Eine dennoch erge­hende Kosten­note einer anwalt­li­chen Abmah­nung ohne vorher­ge­hende Kontakt­auf­nahme würde sodann wegen Nicht­be­ach­tung einer Scha­dens­min­de­rungs­pflicht zurück­ge­wiesen.

Die in diesem Sinne unnö­tigen bzw. unbe­rech­tigten Abmah­nungen und Folge­maß­nahmen würden mit einer nega­tiven Fest­stel­lungs­klage beant­wortet. Dies gilt auch für Abmah­nungen, die unter § 8 (4) UWG fallen. Sollte der Inhalt oder die Aufma­chung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetz­liche Bestim­mungen verletzen, so bitte ich um eine entspre­chende Nach­richt ohne Kosten­note. Die Besei­ti­gung einer mögli­cher­weise von diesen Seiten ausge­henden Schutz­recht-Verlet­zung durch Schutz­recht-Inha­be­rinnen selbst darf nicht ohne meine Zustim­mung statt­finden.

XII. Salavtorische Klausel

  1. Rechts­wirk­sam­keit dieser Erklä­rung

Sofern Teile oder einzelne Formu­lie­rungen dieses Textes der geltenden Rechts­lage nicht, nicht mehr oder nicht voll­ständig entspre­chen sollten, bleiben die übrigen Teile des Doku­mentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültig­keit davon unbe­rührt.